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Mittelkürzung aus der Lkw-Maut trotz großer Herausforderungen wie Klimaschutz, Fahrermangel und Verkehrssicherheit

Die Verbände der Speditions-, Transport- und Logistikbranche sprachen sich schon sehr früh gegen die Pläne der Bundesregierung aus, die Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut um 50 Mio. Euro zu kürzen.

Nun hat der Haushaltsausschuss jedoch beschlossen, die ursprünglich geplante Mittelkürzung durch die Bundesregierung - zunächst waren 50 Mio. Euro geplant - um 10 Mio. Euro zu verringern. Das Geld soll zur Förderung von Abbiegeassistenzsystemen dienen. Im Vergleich zum Vorjahr stehen Bundeshaushalt 2020 dann immer noch 40 Mio. Euro weniger Fördermittel zur Verfügung. 

Hamacher Transporte ist der Ansicht, dass eine so massive Kürzung der Harmonisierungsmittel aus der Lkw-Maut (De-Minimis-Programm) eklatant ist, insbesondere wenn man bedenkt, vor welchen Herausforderungen die gesamte deutsche Logistikwirtschaft steht.

Deshalb teilt Hamacher Transporte die Bemühungen der fünf Verbände. Sie wollen aufzeigen, „welche Bedeutung die Fördergelder aus den Harmonisierungsmitteln für die mittelständische Speditions-, Transport- und Logistikbranche sowie deren Wettbewerbsfähigkeit haben, um die Klimaschutzanforderungen zügig umzusetzen, den Fahrermangel zu bewältigen und die Verkehrssicherheit zu erhöhen“.

Weiterhin schreiben sie in ihrer gemeinsamen Presseerklärung:

„Wie hoch die Nachfrage nach dem De-Minimis-Programm ist, zeigt sich daran, dass der Fördertopf im Haushaltsjahr 2019 bereits im März ausgebucht war. Für 2020 ist nun zu befürchten, dass das Budget noch früher erschöpft sein wird. 

Erfreulich ist, dass die De-Minimis-Mittel künftig auch zur Förderung von Abbiegeassistenten eingesetzt werden dürfen. Allerdings hatten die Verbände hier eine Wahlfreiheit zwischen den Förderprogrammen Abbiegeassistenzsysteme und De-Minimis gefordert, damit Antragsteller – je nach Mittelverfügbarkeit – mehr Flexibilität haben. Diese Wahlfreiheit wird es nicht geben. Künftig wird das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme nur noch für Fahrzeuge offen sein, die nicht mautpflichtig sind. Für mautpflichtige Fahrzeuge ist die Förderung von Abbiegeassistenten auf das De-Minimis-Programm beschränkt. 

Die Verbände fordern, die Förderprogramme gezielt weiterzuentwickeln, um den Mittelabruf zu optimieren und appellieren an die Politik, im nächsten Haushaltsjahr wieder die versprochene volle Summe für das De-Minimis-Programm zur Verfügung zu stellen.“

Hamacher Transporte
Dürener Spedition GmbH & Co. KG
Neue Straße 21, D-52382 Niederzier
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