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Kohlenstoffdioxid-Bepreisung wettbewerbsneutral und europaweit umsetzen

Wir von Hamacher Transporte sind grundsätzlich für eine deutliche Reduktion der CO2-Emissionen weltweit. Jedoch geben wir zu bedenken, dass nationaler Emissionshandel unsere Wettbewerbsfähigkeit maßgeblich behindern würde.

Wenn also über eine Bepreisung von Kohlenstoffdioxid-Emissionen für den gesamten Verkehrssektor nachgedacht wird, sollte eine einheitliche Lösung - zumindest innerhalb der EU - erzielt werden. Nur dadurch werden Verzerrungen im zwischenstaatlichen innereuropäischen Standortwettbewerb ebenso vermieden, wie auch der Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Verkehrsträgern wie LKW, Bahn, Schiff und Flugzeug

Hierzu wurde ein Positionspapier von fünf Verbänden der Logistikbranche erarbeitet, dem wir uns als Hamacher Transporte nur anschließen können:


Ausweitung des Europäischen Emissionshandels „ETS“

Die hier genannten Verbände der Logistikbranche sprechen sich daher für die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems „ETS“ aus, mit dem eine absolute CO2-Obergrenze festgelegt wird und mit dem das Ziel einer tatsächlichen Reduktion der CO2-Emissionen erreicht werden könnte. Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen, könnten die durch das ETS erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen.

Hierdurch können CO2-mindernde Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden. Diesbezügliche Schwerpunkte haben die Verbände in ihrer Empfehlung zur „Förderstrategie 2030 für energieeffiziente Nutzfahrzeuge“ bereits zusammengefasst.


Logistik lehnt
CO2-Steuer und national begrenzten Emissionshandel ab
Sofern der Weg zur Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems ETS kurzfristig politisch nicht realisiert werden kann, müssen politische Entscheidungen zur CO2-Bepreisung dennoch dringend die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandorts Deutschland im Blick haben.

Die derzeit von der deutschen Politik primär in Betracht gezogene Einführung einer CO2-Steuer oder eines rein nationalen Emissionshandelssystems würden in der Verkehrs- und Logistikwirtschaft für die deutschen Unternehmen zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen, da Anbieter aus den Nachbarländern aufgrund erheblicher Fahrzeugreichweiten bei vielen Verkehren nicht betroffen wären. Die Logistikbranche spricht sich aus diesen Gründen gegen diese beiden Instrumente aus.


Alternative:
CO2-Maut als Übergangslösung
Als übergangsweise Alternative zum europaweiten ETS akzeptiert die Logistikwirtschaft eine CO2-basierte Maut. Allerdings müsste dann auch eine CO2-Abgabe parallel für alle nicht von der LKW-Maut erfassten Fahrzeuge und insbesondere für den Individualverkehr, der einen ganz erheblichen Anteil an den Emissionen im Verkehrssektor trägt, eingeführt werden.

Damit wären alle in Deutschland stattfindenden Verkehre gleichermaßen betroffen und eine Verzerrung des Wettbewerbs vermieden. Da im Zuge der aktuellen Revision der EU-Wegekostenrichtlinie als Berechnungsgrundlage zukünftiger Wegekostenmodelle die Infrastrukturgebühren unter Berücksichtigung der CO2-Emissionswerte ohnehin vorgegeben werden, könnte eine CO2-basierte Maut in einer Übergangsphase als Bepreisungsmodell herangezogen werden.

Anders als durch eine Besteuerung von CO2-Emissionen, können auch die durch eine „CO2-Maut“ erzielten Einnahmen zweckgebunden als anreizgebende Maßnahmen in die Unternehmen der Spedition, der Logistik und des Güterverkehrs zurückfließen. Hierdurch kann die flächendeckende Einführung der dringend notwendigen CO2-mindernden Techniken, Innovationen, Prozesse und Konzepte finanziell gefördert werden.

Die fünf Verbände der Logistikbranche: Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) e. V., Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.  V., Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) e. V., Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) e. V., Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) e. V

Hamacher Transporte
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